Rechtsprechung
| BVerwG, 09.07.1979 - 3 B 103.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf die Ausstellung eines Zeugnisses über das Bestehen einer ärztlichen Prüfung - Zweifel an der geistigen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufes - Verweigerung einer fachpsychiatrischen Untersuchung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 07.06.1978 - VII 30/77
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1978 - IX 2852/78
- BVerwG, 09.07.1979 - 3 B 103.79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.12.1977 - 7 B 109.77
Zulassung der Revision - Auslaufendes Recht - Ausgelaufenes Recht - …
Auszug aus BVerwG, 09.07.1979 - 3 B 103.79
Die mit der Beschwerde als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfragen wären abgesehen davon, daß die Vorschriften der Bestallungsordnung für Ärzte - BestO - "auslaufendes" Recht sind und deshalb in der Regel Fragen aus diesem Rechtsbereich keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (vgl. Beschluß vom 21. Dezember 1977 - BVerwG VII B 109.77 - Buchholz 310 § 132 Nr. 160), in einem künftigen Revisionsverfahren nicht klärungsfähig.